Antwort auf den Leserbrief von Herrn Schmidt

Sehr geehrter Herr Schmidt,  

vielen Dank für Ihren Leserbrief und Ihre wichtige Anregung, sparsam mit öffentlichen Geldern umzugehen. Das Thema Grundsteuer und Hebesätze betrifft aktuell viele Bürger, da steigende Lebenshaltungskosten sie zunehmend belasten.  

In der Novembersitzung des Marktgemeinderats wurde der Hebesatz für die Grundsteuer ab 2025 festgelegt. Ziel der Grundsteuerreform war, das Grundsteueraufkommen insgesamt nicht zu erhöhen. In Feucht wird der bisherige Hebesatz von 340 % voraussichtlich zu Mehreinnahmen von etwa 40.000 Euro führen. Aus diesem Grund habe ich den Antrag gestellt, den Hebesatz auf 330 % zu senken, um den Bürgern entgegenzukommen. Leider wurde dieser Antrag von der Mehrheit im Gemeinderat – bestehend aus SPD und CSU – abgelehnt. Ich war die Einzige, die der Beibehaltung des Hebesatzes von 340 % nicht zugestimmt hat.  

Ich halte diese Entscheidung nach wie vor für ungerecht. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise, hoher Nebenkosten und zunehmender finanzieller Belastungen für Familien wäre eine Senkung des Hebesatzes ein wichtiges Zeichen der Solidarität gewesen. Es ist unsere Aufgabe, die Bürger nicht stärker zu belasten, wenn dies vermeidbar ist.  

Die SPD hat meinen Antrag als „populistisch“ bezeichnet, und die CSU will „Erfahrungswerte sammeln“. Ich bleibe jedoch überzeugt, dass eine Entlastung der Bürgerweiterhin der richtige Weg ist, und werde mich weiterhin für bürgerfreundlichere Entscheidungen einsetzen.  

Mit freundlichen Grüßen  

Birgit Ruder  

Marktgemeinderätin, Bürgerallianz Feucht e.V.

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