Aufarbeitung der Corona-Politik jetzt!

Die Bürgerallianz Feucht e.V. fordert eine umfassende Aufklärung der Corona-Politik in Deutschland. Die kürzlich veröffentlichten RKI-Protokolle und geleakten Daten belegen, dass zwischen 2020 und 2023 kein medizinischer Notstand vorlag. Stattdessen wurde die sogenannte Corona-Krise durch politische Entscheidungen und Kommunikationsstrategien künstlich erzeugt.

Diese Dokumente zeigen klar, dass die Bundesregierung nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgte. Stattdessen setzten Politiker – insbesondere die Bundesgesundheitsminister – weitreichende Maßnahmen durch, die zu massiven Grundrechtseinschränkungen führten. Das RKI agierte dabei nicht unabhängig, sondern rechtfertigte politisch gewünschte Maßnahmen oft entgegen dem Rat seiner eigenen Experten.

Angesichts dieser Enthüllungen ist eine lückenlose Aufarbeitung zwingend notwendig. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und es bedarf eines rechtlichen Rahmens, um die entstandenen Schäden zu kompensieren.

Die Bürgerallianz Feucht e.V. fordert im Einzelnen:

1. Ein Corona-Amnestie-Gesetz: Einstellung aller laufenden Verfahren, die auf politisch erzwungenen RKI-Entscheidungen basieren.
2. Ein Maßnahmen-Entschädigungsgesetz: Entschädigung für Bürger, die durch die Corona-Maßnahmen geschädigt wurden.
3. Ein Impffolgen-Entschädigungsgesetz: Kompensation für Personen, die durch Corona-Impfungen gesundheitliche Schäden erlitten haben.
4. Rücktritt von verantwortlichen Politikern: Sofortiger Rücktritt der Bundesgesundheitsminister Spahn und Lauterbach für ihre Verantwortung in der Corona-Politik.
5. Beendigung der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften: Sicherstellung einer unabhängigen Justiz ohne politische Einflussnahme.
6. Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen: Unverzügliche Ermittlungen gegen die politischen Entscheidungsträger, die für die rechtswidrigen Maßnahmen verantwortlich sind.

Die Bürgerallianz Feucht e.V. setzt sich für Transparenz und Gerechtigkeit ein.

Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherzustellen und zukünftige Fehlentwicklungen zu verhindern.

Birgit Ruder

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