Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2024 zieht die Bürgerallianz Feucht eine kritische Bilanz über den Zustand der Bundesrepublik Deutschland.
Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und das Erstarken neuer Parteien wie AfD und BSW werden oft mit einem Demokratiedefizit im Osten erklärt. Prominent äußert sich der ehemalige „Ost-Beauftragte“ der CDU, Marco Wanderwitz, der ein AfD-Verbot im Bundestag ins Spiel brachte – ein Versuch, den politischen Gegner mit Verboten, statt Argumenten zu bekämpfen.
Für die Bürgerallianz ist jedoch klar: Die Wähler in Ostdeutschland sind Frühwarnsysteme für gesellschaftliche Missstände. Viele Bürger dort haben aus der Erfahrung mit der DDR-Diktatur ein scharfes Gespür für Manipulation und Missbrauch staatlicher Macht entwickelt. Sie erkennen Umdeutungen von Begriffen wie „Demokratie“ und „Vielfalt“, lückenhafte Berichterstattung und eine zunehmend ideologisch geprägte politische Landschaft. Selbst Sahra Wagenknecht bemerkte kürzlich, dass sich das heutige Deutschland anfühle wie die Spätzeit der DDR.
Für die Bürgerallianz steht fest: Die Bundesrepublik ist kein zweites DDR-Regime, doch die ideologischen Einflüsse, die heute auf Medien und Gesellschaft wirken, lassen besorgniserregende Vergleiche zu. Der Kampf gegen „Hass und Hetze“ wird oft als Vorwand genutzt, um kritische Meinungen zu unterdrücken. Staatsanwälte verfolgen Kritiker der Corona-Maßnahmen und Anti-Grüne Plakate, der Verfassungsschutz unterstellt neuen Medien fälschlich Kreml-Propaganda, und staatliche Arbeitgeber kündigen Mitarbeitern wegen angeblicher rechter Verschwörungstreffen oder drohen mit Kündigung, weil die falsche Zeitschrift bestellt wurde. So empfiehlt eine Sparkasse in Franken ihren Kunden, eine beabsichtige Parteispende für die AfD besser nicht zu tätigen oder eine andere Bank kündigt einer unbescholtenen Bürgerin nach 50 Jahren das Bankkonto, weil eine Spende an den falschen Verein erfolgte.
Auch wirtschaftlich drängen sich Parallelen zur DDR auf. Die Infrastruktur, sinnbildlich dafür die zentrale Dresdner Carolabrücke – lange ein gewichtiger Vorteil des Standortes Deutschland – zerfällt. Die mangelnde Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn wird zum internationalen Witz, und die Energiepolitik versenkt Milliarden, ohne nennenswerte CO2-Reduktionen zu erreichen. Die Produktivität sinkt, während die Staatsverschuldung weiter steigt.
Am Tag der Deutschen Einheit 2024 ist klar: Deutschland braucht keinen revolutionären Umsturz, aber dringend frische politische Akteure, die die Meinungsfreiheit verteidigen, den Staat auf seine Kernaufgaben reduzieren und die Bürger nicht in ihren persönlichen Lebensentwürfen bevormunden. „Am Tag der Deutschen Einheit 2024 ist klar, dass Deutschland einen dringenden Wandel braucht,“ sagt Birgit Ruder, Vorsitzende der Bürgerallianz Feucht. „Es geht nicht um eine erneute Revolution, aber es braucht frische politische Kräfte, die den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen, die persönliche Freiheit verteidigen und die Wirtschaft nicht durch übermäßige Eingriffe strangulieren.“
Deutschland steht vor großen Herausforderungen, und es ist Zeit, dass sich neue politische Akteure mit frischen Ideen und einem klaren Bekenntnis zur Freiheit und Demokratie etablieren.
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