Vortrag „Migration – ein bürokratischer Dschungel“ mit Gerhard Hager
Am Donnerstag, dem 6. Februar 2025, fand im Rahmen der Brennpunkt- Veranstaltungsreihe der Bürgerallianz Feucht der Vortrag „Migration – ein bürokratischer Dschungel“ mit Gerhard Hager, Mitglied des Bundesvorstandes und Listenkandidat von BÜNDNIS DEUTSCHLAND statt. Der Referent gab einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen zur Migration seit 1948.
Er begann mit dem Grundgesetz, führte über das Genfer Flüchtlingsabkommen bis hin zum Bundessozialhilfegesetz von 1982 und dem Schengen-Abkommen von 1985. Besonders hervorgehoben wurde die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 2015. Durch diese Änderung wurden die Geldleistungen für Asylbewerber auf ein Niveau angehoben, das sich an den Leistungen des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) orientiert. Die Folgen dieser Entscheidung waren den Teilnehmern hinlänglich bekannt.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den Grundprinzipien des dritten UN-Migrationspaktes:
- Nichtzurückweisung von Asylsuchenden in ein Land, in dem ihnen Gefahr droht.
- Internationaler Schutz für Schutzbedürftige.
- Verteilung der Verantwortung gemäß dem Dublin-System, das festlegt, welches Land für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.
Zum Abschluss wurde das kürzlich vom Bundestag beschlossene Zustrombegrenzungsgesetz thematisiert. Hier ging es um die Begrenzung der illegalen Migration, die Steuerung des Familiennachzugs und die verbesserte Durchsetzung bestehender Aufenthaltsgesetze. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass dieses Gesetz kaum neue Regelungen bringt – es geht im Wesentlichen darum, bestehende Vorschriften endlich konsequent durchzusetzen.
Gerhard Hager und Birgit Ruder, Vorsitzende der Bürgerallianz und Bundestagskandidatin von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, kamen in ihrer Analyse zu den klaren Forderungen von BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Es muss eine deutliche Trennung zwischen Asyl, Migration und Einwanderung geben. Sozialleistungen für Flüchtlinge sollten stärker an Sachleistungen gekoppelt sein, um Fehlanreize zu vermeiden. Wer langfristig in Deutschland leben will, muss sich in den Arbeitsmarkt integrieren und selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen. Ein dauerhaftes Sozialsystem für Einwanderer lehnt BÜNDNIS DEUTSCHLAND ab. Die Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss gezielt gesteuert werden, wobei Qualifikationen und Integrationsbereitschaft im Vordergrund stehen.
Die anschließende Diskussion zeigte, dass viele Bürger genau diesen Punkt als größte Herausforderung sehen: weniger neue Gesetze, sondern eine stringente Umsetzung der bestehenden Vorgaben.
Das Fazit von Birgit Ruder lautete daher: „Wir haben alle Gesetze und Regelungen – sie müssen nur angewendet werden!“
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