Die Menschenkette am Mittwoch vor deRathaus in Feucht wurde von den Grünen und der Allianz gegen Rechtsextremismus aufgerufen.
Motto: „Rathaus schützen.“
Begründung:
Das Rathaus müsse geschützt werden, es sei ein Haus der Demokratie, in dem kein Platz für Hass und Ausgrenzung sei.
Es wurde von einem „starken Zeichen“ gesprochen, von „Demokratie schützen“, von „klarer Haltung gegen Gewalt, Hass und Einschüchterung“.
Diese Aussagen klingen richtig. Aber sie werfen eine zentrale Frage auf:
Was genau hat diese Aktion mit gelebter Demokratie zu tun?
Schutz – vor wem?
Das Rathaus ist ein Ort demokratischer Entscheidungen. In ihm tagen gewählte Vertreter unterschiedlicher Parteien und Listen, die alle demokratisch zugelassen sind und auf dem Wahlzettel stehen.
Es gab keine Gewalt, keine Bedrohung, keine Einschüchterung gegen das Rathaus, gegen Mandatsträger oder Bürger.
Also stellt sich die Frage:
Vor wem musste das Rathaus geschützt werden?
Vor einer Partei, die auf dem Wahlzettel steht?
Vor Bürgern, die anders wählen?
Vor demokratischem Wettbewerb?
Wenn Etiketten Demokratie ersetzen
Plakate wie „Man spaziert nicht mit Nazis“ oder Aussagen wie „Feucht ist schee – ohne AfD“ wurden im Rahmen dieser Aktion gezeigt. Damit wird nicht argumentiert, sondern etikettiert.
Demokratie aber lebt vom Streit der Argumente, nicht von moralischen Abkürzungen.
Wer pauschal Menschen oder Parteien aus dem demokratischen Raum herausdefiniert, ersetzt Diskussion durch Ausgrenzung – und genau das widerspricht dem demokratischen Grundgedanken.
Kinder als politische Kulisse?
Besonders problematisch ist die Einbindung von Kindern in solche Aktionen.
Kinder mit politischen Schildern vor dem Rathaus sind kein Zeichen gelebter Demokratie, sondern Instrumentalisierung.
Ein Kind kommt nicht von selbst auf die Idee, dass ein Ort „ohne eine bestimmte Partei“ schöner wäre. Diese Botschaften stammen aus dem Umfeld der Erwachsenen.
Demokratie lernt man nicht durch vorgegebene Feindbilder, sondern durch Vielfalt, Zuhören und eigenes Denken.
Wer sagt, Kinder müssten Demokratie früh lernen, hat recht.
Aber Demokratie lernt man nicht durch Ideologie, sondern durch Offenheit.
Hass und Hetze – eine Einbahnstraße?
Immer wieder wird behauptet, es gehe um den Schutz vor Hass, Hetze und Einschüchterung. Doch ein genauer Blick zeigt:
Die pauschale Abwertung, das Ausgrenzen und Moralisieren geht auffallend oft nur in eine Richtung.
Welche konkreten Hass- oder Gewaltaktionen aus Feucht rechtfertigen es, das Rathaus „vor einer Partei“ oder deren Wählern zu schützen?
Mir sind keine bekannt.
Demokratie braucht Mut – nicht Inszenierung
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, ja.
Aber sie wird nicht durch Menschenketten geschützt, sondern durch:
• Meinungsfreiheit
• Pluralismus
• Respekt vor anderen politischen Entscheidungen
• den Mut, unterschiedliche Positionen auszuhalten
Demokratie lebt nicht davon, wer am lautesten „Haltung“ zeigt, sondern davon, wie fair man mit Andersdenkenden umgeht.
Gerade in Feucht sollten wir uns daran erinnern:
Demokratie lebt von Offenheit – sie zerbricht an Ausgrenzung.
Birgit Ruder
Marktgemeinderätin · Bürgermeisterkandidatin in Feucht
Views: 2
Schreibe einen Kommentar