Kommentar zum 100-Milliarden-Sondervermögen und den wachsenden Belastungen für Bürger durch EU-Emissionshandel & Heizungsgesetz

CSU-Bundestagsabgeordneter Ralph Edelhäußer freut sich, dass aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen „vielleicht ein bisschen was für Feucht abfallen“ könnte – etwa für die marode Hauptstraße.

Ein bisschen was? Bei einem Investitionsstau von bundesweit über 200 Milliarden Euro?

Natürlich wären Investitionen in unsere kommunale Infrastruktur dringend nötig. Aber was hier als gute Nachricht verkauft wird, ist in Wahrheit ein kreditfinanziertes Schuldenpaket. Diese 100 Milliarden stammen nicht aus Rücklagen – sie sind Schulden, die am Ende die Bürger zahlen:

• über ihre Steuern,
• über höhere Abgaben,
• über weiter steigende Inflation.

Und währenddessen droht ab 2027 die nächste Belastungswelle:

• Der EU-Emissionshandel wird ausgeweitet – fossiles Heizen wird zur Kostenfalle.
• Der CO₂-Preis könnte bis 2030 auf 149 Euro pro Tonne steigen.
• Für viele Einfamilienhäuser bedeutet das: jährlich mehrere Tausend Euro Zusatzkosten.
• In einer Gemeinde wie Feucht, mit vielen Bestandsbauten, wird das ganz konkret spürbar.

Und dazu kommt das 65-Prozent-Heizungsgesetz, das weiter gilt – selbst für Menschen, die sich keine neue Heizung leisten können.

Was jetzt passieren muss:

1. Das Sondervermögen muss direkt bei den Kommunen ankommen – nicht in den Ministerien der Länder versickern.
2. Die derzeitige Klimapolitik muss grundlegend korrigiert werden. Klimageld ist reine Symptombekämpfung. Statt ständig neue Belastungen zu verteilen, muss die Politik überprüfen, ob der eingeschlagene Weg überhaupt zielführend ist.
3. Die sogenannte Energie-, Wärme- und Mobilitätswende ist ideologisch getrieben und vernachlässigt technische Realitäten. Für die umfassende Elektrifizierung fehlen Grundlastfähigkeit, Netzstruktur und Speichermöglichkeiten.
4. Eine einseitige Fokussierung auf strombetriebene Wärmepumpen und Zwangssanierungen ist fehlgeleitet. Gebraucht wird technologieoffene Modernisierung – nicht Planwirtschaft.
5. Das Heizungsgesetz, der CO2-Zertifikatehandel, das Verbrennerverbot und das Lieferkettengesetz müssen ersatzlos gestrichen werden.
6. Wir brauchen Resilienz statt Illusionen: Hochwasserschutz, Dürremanagement, Energieunabhängigkeit und echte Umweltinnovationen statt utopischer CO2-Ziele.

Fazit

Ein bisschen was für Feucht ist zu wenig. Die Menschen erwarten, dass ihr Bundestagsabgeordneter nicht nur zuschaut – sondern sich in Berlin endlich mit Nachdruck für echte Entlastung und eine Kurskorrektur in der Klimapolitik einsetzt.

Denn eins ist sicher: Die Rechnung dieser Politik zahlen die Bürger. Auch in Feucht.

Als Kommunalpolitikerin vertrete ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die schon jetzt ganz konkret von den steigenden Kosten betroffen sind – nicht nur bei Strom und Heizung, sondern auch durch Inflation, Baukosten, Abgaben und ideologisch motivierte Gesetze. Diese Entwicklung trifft die Menschen direkt in ihrem Alltag und verdient eine ehrliche politische Antwort statt schöngefärbter Ankündigungen.

Birgit Ruder

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