Pressemitteilung zur Ablehnung der Kommunalen Wärmeplanung durch Marktgemeinderätin Birgit Ruder (Bürgertallianz Feucht e.V.)

In der letzten Sitzung des Marktgemeinderats Feucht wurde die Kommunale Wärmeplanung des Marktes Feucht beschlossen – jedoch nicht mit meiner Zustimmung. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass dieser Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt unnötig und verfrüht ist. Bereits im Frühjahr hat der Bayerische Städtetag empfohlen, kleinere Kommunen wie Feucht sollten die gesetzliche Frist bis zum 30. Juni 2028 abwarten, um sich an veränderte Rahmenbedingungen anpassen zu können.

Die Kommunale Wärmeplanung wird massive finanzielle Belastungen für den Markt Feucht und seine Bürger mit sich bringen. Laut Aussagen der Feuchter Gemeindewerke sind enorme Ressourcen erforderlich – Personal, Baukapazitäten und Kapital –, die zum jetzigen Zeitpunkt weder ausreichend zur Verfügung stehen noch finanzierbar sind.

Im Nürnberger Land existiert noch kein konkreter Fahrplan zur Errichtung eines Wasserstoffnetzes. Dies bedeutet, dass Feucht in absehbarer Zeit nicht mit einer Wasserstoffleitung rechnen kann. Der Ausbau von Wasserstoff-Infrastruktur ist bundesweit noch in der Planungsphase und setzt erhebliche Investitionen sowie einen langen Zeitraum voraus.

Die angestrebte Deckung von 46 % des Wärmebedarfs durch Solarthermie klingt vielversprechend. Doch die Dunkelflaute am 6. November hat eindrucksvoll gezeigt, dass erneuerbare Energien, insbesondere Solarthermie, in den Wintermonaten stark limitiert sind. Gerade in der dunklen Jahreszeit, wenn der Wärmebedarf am höchsten ist, fällt Solarthermie aufgrund von Lichtmangel weitgehend aus. Die hierfür geplanten saisonalen Wärmespeicher haben hohe Investitionskosten, die zwangsläufig auf die Bürger umgelegt werden. Dies wirft die Frage auf, wer diese Last tragen soll, vor allem angesichts steigender Lebenshaltungskosten.

Hinzu kommt, dass die Diskussion um die Rolle von CO2 in der globalen Erwärmung weiterhin wissenschaftlich umstritten ist. Zwar ist CO2 unbestritten ein Treibhausgas, jedoch wird sein alleiniger Einfluss auf das Klima infrage gestellt. Es gibt Hinweise auf andere klimatische Einflussfaktoren, wie natürliche Zyklen, Sonnenaktivität oder Vulkanismus. Unbestritten ist hingegen die positive Wirkung von CO2 auf die Begrünung des Planeten, die weltweit zu einem Wachstum der Vegetation beiträgt.

Für mich ist es unverständlich, warum dieser Beschluss jetzt geradezu „durchge-peitscht“ wurde. Mit der Bundestagswahl 2025 und möglichen Änderungen der Regierung könnten auch die gesetzlichen Anforderungen an die Kommunale Wärmeplanung angepasst werden.

Ich bin der Meinung, dass die Bürger bei solch weitreichenden Entscheidungen einbezogen werden müssen. Am besten sollte ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, um die Meinung der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Derartige Maßnahmen betreffen schließlich jeden Haushalt und können langfristig den finanziellen Spielraum der Bürger stark einschränken.

Dass der Bürgermeister diesen Beschluss jetzt durchsetzen wollte, könnte die Einstellung „Nach mir die Sintflut“ vermuten lassen. Entscheidungen von solcher Tragweite sollten jedoch nicht ohne ausreichende Diskussion und Bürgerbeteiligung getroffen werden.

Ich unterliege keinem Fraktionszwang und stimme nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse der Bürger ab.

Birgit Ruder
Marktgemeinderätin
E-Mail: info@ba-feucht.de
Webseite: www.bürgerallianz-feucht.de

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