Sitzung des abgewählten Bundestages/ Grundgesetzänderung etc.

Sehr geehrter Herr Edelhäuser,

ich wende mich heute an Sie im Namen der Bürgerallianz Feucht e.V.

Auf Grund der Eile ist es schwierig, die Unterschriften einzeln zu sammeln.

Wir möchten Sie dringend bitten, den Bundestag in der alten Zusammensetzung nicht mehr zusammentreten zu lassen. Im Artikel 68 GG heißt es:

1. Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
2. Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Das heißt im Klartext: Der alte Bundestag i s t aufgelöst.

Bitte unterstützen Sie keine weitere Veränderung des Grundgesetzes, was in diesem Fall einem Rechtsbruch gleicht.

Die CSU Bayern ist durch die neue Zusammensetzungsregel des Bundestages eh schon um etliche Direktmandate gebracht worden. Wie lange wollen Sie weiter Steigbügelhalter für grüne Politik sein, anstatt selbstbewusst eigene konservative Politik zu machen? Wo beharren Sie auf der Beantwortung der Fragen zu den NGOs? 

Sie haben andere Wahlversprechen gegeben.

Sie sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet, übernehmen Sie daher bitte eigene Verantwortung.

Lassen Sie nicht zu, dass das Vertrauen Ihrer Wähler getäuscht wird. Auch wenn Ihnen vielleicht einige folgen werden, wir befürchten jedoch, dass sich die Zahl der CSU-Wähler  weiter verringern wird.

Nicht nur große Teile der Wähler sehen das Geschehen in Berlin mit größter Skepsis, auch der Bundesrechnungshof, der Bund der Steuerzahler und etliche Wirtschaftsverbände warnen vor  den Folgen des Aufhebens der Schuldenbremse.

Wir möchten Ihnen ein Schreiben der Mittestandinitiative zur Kenntnis geben, das zwar an die CDU Abgeordneten gerichtet ist, das aber Sie auch interessieren könnte.

Das Schreiben:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,

dieses Schreiben könnte für Ihre Karriere im Parlament und in der Partei sehr wichtig sein. Bewahren Sie es bitte gut auf; wir werden dies auch tun.

Ihre CDU Partei- und Friedrich Merz und sein Umfeld planen etwas, das sogar Merz-Skeptiker und Kritiker Ihrer Partei nicht erwartet haben.

Bei Licht besehen sind es sogar zwei Dinge. 

Sie wissen das besser als wir, deshalb gehen wir inhaltlich nicht weiter darauf ein, sondern befassen uns mit den Implikationen, die dies auf Ihre Karriere haben kann.

Über letztere können Sie sich nur im allerengsten Kreis austauschen, vielleicht nur in der Familie oder sogar nur im Zwiegespräch mit sich selbst. Deshalb mag es nützlich sein, eine ehrliche Außensicht gespiegelt zu bekommen.

Kurz die bekannte Lage.

1) Friedrich Merz und sein Umfeld wollen Schulden in ungeheurem Umfang machen. Das ist sehr überraschend, jedenfalls hat Carsten Linnemann, gewiss Merz´ engstes Umfeld, bei jeder sich bietenden Gelegenheit nichts davon erzählt, z.B. nicht bei einem von uns unterstützten Unternehmerfrühstück am 05.02.2025 in Gießen, mit dabei der am 23.02. gewählte CDU-Abgeordnete Frederik Bouffier.

Hätten wir gewusst wie belanglos, letztlich heuchlerisch die Erklärungen

Dr. Linnemanns waren, wir hätten ihn gebeten anderswo zu frühstücken.

2) Friedrich Merz und sein Umfeld wollen die Schuldenfrage nicht dem neuen, am 23.02. gewählten Bundestag vorlegen, sondern dem alten.

Vordergründig ist auch das überraschend. Es erklärt sich aber dadurch, dass Friedrich Merz und sein Umfeld sich nicht auch noch entblöden wollen, die Stimmen der Linken-Fraktion zu brauchen.

Soweit die Lage. Was hat das nun mit Ihnen zu tun, Herr Abgeordneter xy? 1) Friedrich Merz ist Ihr Partei- und Fraktionschef. Wenn er Wort- und möglicherweise Verfassungsbruch begehen will, dann geht Sie das etwas an. Es fällt auf Sie zurück. 2) Friedrich Merz will Kanzler werden, offensichtlich und sprichwörtlich um jeden Preis. Sein Umfeld spekuliert auf einflussreiche, gut bezahlte Posten. Sie, Herr xy sind schon etwas: ein angesehener, Ihrem Gewissen und Ihren Wählern verpflichteter Abgeordneter. Sie können aus inhaltlichen und aus Karrieregründen Hrn. Merz und Co. nicht folgen. Das inhaltliche liegt auf der Hand: Hr. Merz will Multi-Milliarden Schulden machen für Infrastruktur, für Rüstung und – in Kürze durch die Grünen gepresst – auch für Klima. Er will so die Wirtschaft anschieben, durch Aufträge und Subventionen. Wenn Sie selbst etwas von Wirtschaft verstehen, Herr xy, dann wissen Sie, dass Wirtschaftswachstum nicht herbei subventioniert werden kann. Wenn Sie sich mit Wirtschaft nicht gut auskennen, dann glauben Sie es uns: Auch wenn man sich als Politiker mit Multi-Milliarden Euro Schulden reich und potent fühlen kann, es reicht immer nur für ein Strohfeuer. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt BIP, also die Summe der Ausgaben aller Wirtschaftssektoren und damit der Markt liegt bei 4.3 Billionen Euro, jährlich wiederkehrend. Friedrich Merz´ 0,5 Billionen Euro, einmalig,  sind keine 12 Prozent dieses Marktvolumen. Das ist wenig. Schlimmer: es ist nichts, wenn man z.B. die Euro-Sickergrube Bundeswehr Struktur und Beschaffung kennt. Sollten die Schulden dann sogar noch in den Weiterbetrieb der Geldpumpe EEG und damit „ins Klima“ fließen, dann fragen Sie sich, wieviel Klimawirkung Habecks Multi-Milliarden erzielt haben, spürbar für Sie, Ihre Familie, Ihre Wähler. Markt und Wirtschaftswachstum lassen sich nicht simulieren durch Subventionen. Mit diesem Sirenengesang aus der marxistischen Mottenkiste sind alle Sozialisten der Geschichte untergegangen: Habeck, Doppel-Wumms-Scholz, Günter Mittag, M. Suslow, J. Preobraschenski. F. Merz will sich in diese illustre Versagerriege einreihen. Halten Sie sich fern davon, Herr xy.

Damit sind wir beim wichtigsten Punkt: bei Ihnen und Ihrer Karriere. Friedrich Merz hat das Potential der Totengräber der CDU zu werden. Er riskiert alles, um seinen Lebenstraum Kanzler wahr werden zu lassen.

Seine Unglaubwürdigkeit ruiniert Ihre hart errungene Glaubwürdigkeit!

Ist das zu dramatisch formuliert? Der gesamte Osten ist jetzt blau. Im Westen beginnt es. Kaiserslautern und Gelsenkirchen sind keine Ausrutscher. Cuxhaven – Stade II: die AFD hat um 153 % auf 20,0 zugelegt. Wenn das nochmal passiert, landet sie bei 50,6 %. Bei Ihnen unmöglich? Lassen Sie es besser nicht darauf ankommen. Glaubwürdigkeit ist Ihr Kapital. Lassen Sie es sich nicht gefallen, dass Ihre Glaubwürdigkeit den Karriereträumen anderer geopfert wird.   

Was können Sie tun? Was wünschen sich, was erwarten viele Wähler?

1. Heben Sie die Hand nicht für diesen Schulden-Wortbruch. Er ist inhaltlich falsch und parteischädigend.
2. Sorgen Sie mit dafür, dass wenn überhaupt, dann der neue Bundestag abstimmt. Unterstützen Sie den Antrag an das Bundestagspräsidium, die konstituierende Sitzung schnellstmöglich durchzuführen.   

Ihre Wähler werden es Ihnen danken. Es ist gut für Ihre Zukunft. Es verhindert harte Kampagnen in Ihrer Region (gesehen in Nienburg, Cuxhaven, Schwerin, Lamstedt, Hermsdorf, Herford, … kurz vor dem 23.02.25).   

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nikolas Wächter

für das Orga-Team Mittelstandsinitiative

Diesen Worten können wir uns nur anschließen!

Bitte enttäuschen Sie dieses Mal Ihre Wähler nicht! Es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder!

Herzliche Grüße

Birgit Ruder

Vorsitzende 

Bürgerallianz Feucht e.V.

Views: 1