Pressemitteilung – Stellungnahme zum Antrag von Lisa Huber auf Betreuungsgeld für pflegebedürftige Angehörige während der Marktgemeinderatssitzungen
Ich lehne den Antrag von Lisa Huber, künftig die Betreuungskosten für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige von Mitgliedern des Marktgemeinderats zu erstatten, nach wie vor ab – aus mehreren Gründen.
Erstens:
Ein kommunalpolitisches Mandat wird freiwillig übernommen. Jeder, der für den Marktgemeinderat kandidiert, ist sich bewusst, dass damit die Teilnahme an Sitzungen verbunden ist – diese finden in der Regelabends statt, um private und berufliche Verpflichtungen zu berücksichtigen. Das Ehrenamt lebt vom freien Engagement und der Verantwortung für das Gemeinwohl, nicht von einer umfassenden Kompensation individueller Lebenssituationen.
Zweitens:
Die Einführung einer Sonderregelung für Betreuungskosten könnte eine Kettenreaktion weiterer Forderungen nach sich ziehen, wie etwa Fahrtkosten oder Verdienstausfälle. Wir müssen darauf achten, unser Ehrenamt nicht in ein „individuelles Anrechtssystem“ zu verwandeln. Das könnte dazu führen, dass zusätzliche Bürokratie und Verwaltungsaufwand entstehen, die das Ehrenamt unnötig belasten.
Drittens:
Ich habe den Antrag in der MGR-Sitzung am 30. April abgelehnt und stehe weiterhin zu dieser Entscheidung. In dieser Sitzung wurde beschlossen, dass die Verwaltung dem Hauptausschuss bzw. Marktgemeinderat eine entsprechende Satzungsregelung zur Abstimmung vorlegt. Eine Sonderregelung für Betreuungskosten würde den Charakter des Ehrenamts verwässern und unnötige bürokratische Hürden schaffen. Dies gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für alle Mitglieder des Marktgemeinderates. Jeder, der ein Ehrenamt übernimmt, ist sich der Verantwortung bewusst, die damit einhergeht.
Viertens:
Das Ehrenamt sollte nicht davon abhängen, ob persönliche Kosten erstattet werden. Wir sollten den Charakter unseres Engagements bewahren, der auf Solidarität und dem Dienst am Gemeinwohl basiert.
Fünftens:
Die Position der SPD, die dieses Thema im Reichswaldblatt kommentiert hat, bleibt aus meiner Sicht fragwürdig. Es wird argumentiert, dass die Kommune mit einer Erstattung von Betreuungskosten die Teilnahme an Sitzungen von jungen Müttern, Vätern oder Angehörigen von pflegebedürftigen Personen unterstützen soll. Während dies auf den ersten Blick wie ein Schritt in die richtige Richtung aussieht, stellt sich mir die Frage, ob es wirklich Aufgabe der Kommune ist, private Betreuungsengpässe finanziell zu kompensieren. Ein kommunalpolitisches Ehrenamt sollte stets mit der Verantwortung einhergehen, dass persönliche Verpflichtungen mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit vereinbar sind – und nicht davon abhängt, ob diese durch finanzielle Unterstützung aufgelöst werden.
Sechstens:
Bereits jetzt erhalten die Mitglieder des Marktgemeinderats ein Sitzungsgeld von 40 Euro pro Sitzung. Reicht das der SPD nicht aus? In Anbetracht der angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht vergessen, dass die Einführung von Betreuungskosten zu höheren Ausgaben führen würde, insbesondere wenn mehrere Mitglieder des Marktgemeinderats diese Regelung für sich in Anspruch nehmen würden. Es würde schnell zu zusätzlichen Kosten kommen – bei einem Betrag von 20 Euro pro Stunde. Ich möchte betonen, dass wir uns als Gesellschaft eine „Vollkaskomentalität“ nicht leisten können, und diese sollte nicht in den Marktgemeinderat getragen werden.
Zusätzliche Bedenken:
Ich halte es auch für problematisch, wenn Mitglieder des Marktgemeinderates regelmäßig erst 30 bis 45 Minuten nach Sitzungsbeginn erscheinen und dann dennoch Sitzungsgeld kassieren. Das zeigt einen Mangel an Respekt gegenüber dem Ehrenamt und denjenigen, die pünktlich und engagiert an den Sitzungen teilnehmen.
Und schließlich:
Die SPD-Fraktion stellt zu Recht fest, dass ein respektvoller und sachlicher Dialog Grundlage jeder konstruktiven Zusammenarbeit im Marktgemeinderat sein sollte. Ich möchte anmerken, dass diese Auffassung für alle Fraktionen und Mitglieder gilt, und insbesondere die SPD und die Grünen sollten sich der eigenen Argumentationsweise bewusst sein. Die Diskussionen rund um diesen Antrag haben teils unangemessene, emotionale Zuspitzungen und persönliche Angriffe hervorgerufen, die nicht zur Lösung beitragen. Ein respektvoller Umgang sollte für alle Beteiligten selbstverständlich sein.
Ich appelliere an alle, das Ehrenamt in seiner ursprünglichen Form zu wahren und nicht durch Forderungen nach finanziellen Entschädigungen oder zusätzlichen Bürokratieaufwänden zu entwerten.
Birgit Ruder
Vorsitzende der Bürgerallianz Feucht
Views: 0
Schreibe einen Kommentar