Stellungnahme zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, 

sehr geehrte Kollegen und Gäste,  

„Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.“ – Dieses Zitat von Philip Rosenthal mahnt uns, vorausschauend und verantwortungsbewusst zu handeln. Genau diese Haltung ist angesichts der aktuellen finanziellen Situation des Marktes Feucht unabdingbar, wie es die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Nürnberger Land in ihrer Stellungnahme eindringlich betont.  

Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass die Verschuldung des Marktes Feucht bereits eine kritische Grenze erreicht hat und bis 2028 auf rund 21 Millionen Euro ansteigen wird. Diese Entwicklung belastet nicht nur den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt dauerhaft, sondern führt auch dazu, dass unter den gegebenen Umständen keine Rücklagen gebildet werden können. Eine solche finanzielle Situation ist weder nachhaltig noch tragbar und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Gemeinde erheblich.  

Gleichzeitig zeigt die Stellungnahme, dass der Markt Feucht kein Einnahmeproblem hat – Gewerbesteuereinnahmen und die Einkommensteuerbeteiligung entwickeln sich positiv. Doch das Ausgabenproblem ist offensichtlich und muss dringend angegangen werden.  

Als Gemeinderat tragen wir die Verantwortung für die Gemeindefinanzen. Es ist unsere Aufgabe, die Weichen für eine solide Finanzplanung zu stellen und die Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Die Frage muss lauten: Welche Aufgaben können reduziert, verschoben oder im besten Fall komplett entfallen?

Ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist unerlässlich, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Dieses sollte klare Ziele und Maßnahmen umfassen, wie etwa:

  • Überprüfung der laufenden Projekte und Priorisierung nach Dringlichkeit und Nutzen.
  • Systematische Aufgabenkritik, um unnötige Ausgaben zu vermeiden.
  • Effizienzsteigerung in der Verwaltung und den gemeindlichen Abläufen.  

In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich unseren Kämmerer, Herrn Friedl, loben, der wiederholt auf diese Problematik hingewiesen hat. Seine unermüdlichen Bemühungen, die Risiken des Haushalts und die Notwendigkeit einer Konsolidierung aufzuzeigen, verdienen höchste Anerkennung. Leider sind seine Mahnungen bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden.  

Eine nachhaltige Finanzpolitik ist nicht nur im Interesse der aktuellen Generation, sondern auch der kommenden.

Ich appelliere an alle Kollegen im Gemeinderat, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein und aktiv zur Konsolidierung des Haushalts beizutragen Unser Ziel muss sein, den Markt Feucht finanziell auf eine stabile Grundlage zu stellen. Nur so können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und den Bürgern weiterhin eine lebenswerte Gemeinde bieten.

Und deshalb lehne ich den Haushaltsplan ab!

Danke!

Birgit Ruder

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